AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Händlers
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Accessory-Tech GmbH
(Stand Mai 2021)
§ 1 Anwendungsbereich
1. Für alle Lieferungen und Leistungen der Accessory-Tech GmbH, Vom-Stein-Str. 1, 08523 Plauen, und dem Kunden über Waren aus dem Katalog oder im Rahmen der Nutzung des Onlineshops www.accessory-tech.de der Accessory-Tech GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der zum Bestellzeitpunkt jeweils gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Von dieser Regelungen unberührt bleiben ausdrücklich Individualvereinbarungen zwischen Accessory-Tech GmbH und dem Kunde.
2. Gem. § 13 BGB ist Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen jede natürliche Person, die mit Accessory-Tech GmbH ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, welches überwiegend weder der gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Unsere Kontaktdaten lauten:
Accessory-Tech GmbH
Dürerstraße 30
08527 Plauen
Tel.: +49 (0)3741 719162-7
E-Mail: info@accessory-tech.de
Web: www.accessory-tech.de
Accessory-Tech GmbH wird gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Schreiber.
§ 2 Bestellungen und Vertragsschluss
1. Die Angebote von Accessory-Tech GmbH in Katalogen und im Onlineshop sind freibleibend und stellen kein bindendes Angebot von Accessory-Tech GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2. Es gibt keinen Mindestbestellwert.
3. Die Vertragssprache ist deutsch.
4. Bestellungen kann der Kunde über das Shop-Bestellsystem aufgeben. Unmittelbar vor Abgabe der Bestellung kann der Käufer seine Angaben noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren. Für jede Bestellung über das Shop-Bestellsystem erhält der Kunde umgehend eine automatische Bestellbestätigung. Registrierte Kunden können bei Bestellungen über das Shop-Bestellsystem von Accessory-Tech GmbH jederzeit den Status ihrer Bestellung in ihrem Kundenkonto einsehen.
5. Mit der Absendung/ Aufgabe einer Bestellung gibt der Kunde ein Angebot im Sinne von § 145 BGB ab. Über den Zugang dieser Bestellung informiert Accessory-Tech GmbH den Kunden per E-Mail. Diese Bestellbestätigung von Accessory-Tech GmbH stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert den Kunden nur über den Eingang der Bestellung bei Accessory-Tech GmbH. Sollten in den Angaben zum Sortiment auf der Internetseite oder im Katalog Fehler vorhanden sein, wird Accessory-Tech GmbH den Kunden hierauf gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
6. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Accessory-Tech GmbH das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Tagen schriftlich oder in Textform (bspw. per E-Mail) annimmt oder diesem die bestellte Ware übersendet.
7. Der Kunde, der Verbraucher ist, erhält innerhalb angemessener Frist nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch bei Auslieferung der Ware, den Vertragsabschluss (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (Papierausdruck oder E-Mail) zur Verfügung gestellt.
8. Der Vertragstext wird bei einem Kauf nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften gespeichert und kann vom Kunden auch nach dem Vertragsschluss nach Eingabe der Zugangsdaten eingesehen werden. Durch die Druckfunktion des Browsers hat der Kunde zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Der Kunde kann den Vertragstext auch selbst abspeichern, indem durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf dem Computer abgespeichert wird.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher, gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu wiederrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Hat der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, die dann von Accessory-Tech GmbH getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben muss der Kunde Accessory-Tech GmbH, Dürerstr. 30, 08527 Plauen, Tel.: +49 (0)3741 719164-7, E-Mail: info@accessory-tech.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat Accessory-Tech GmbH dem Kunden alle Zahlungen, die er von diesem erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Accessory-Tech GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei Accessory-Tech GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Accessory-Tech GmbH dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunde wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird Accessory-Tech GmbH) dem Kunde wegen der Rückzahlung Entgelte berechnen. Accessory-Tech GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis Accessory-Tech GmbH die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er Accessory-Tech GmbH über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an Accessory-Tech GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Gem. § 312g Abs. 2 BGB sind vom Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen solche Waren ausgeschlossen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher/ Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers/ Kunden zugeschnitten sind (z. B. individuell angefertigte oder veredelte Waren), für Lieferungen von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden sowie zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde sowie Lieferungen von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Der Kunde kann für den Widerruf das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das am Ende der AGB aufgeführt ist.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang
1. Die bestellte Ware wird vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit geliefert. Falls die Ware nicht verfügbar sein sollte, wird der Käufer unverzüglich darüber informiert und erhält etwaig erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet. Accessory-Tech GmbH ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
2. Die produktbeschreibenden Angaben, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind insofern unverbindlich, als die gelieferte Ware nur unwesentlich (z. B. produktionsbedingt) von diesen Angaben abweicht.
3. Die Lieferung erfolgt – soweit der bestellte Artikel vorrätig ist – innerhalb von 5 Werktagen (Montag bis Freitag, gesetzliche Feiertage ausgenommen) nach Eingang des Kaufpreises, im Falle der Zahlung per PayPal nach Eingang der Zahlungsmitteilung.
4. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Sache auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet. Ist der Kunde Unternehmer, gehen die Risiken und Gefahren der Versendung auf diesen über, sobald Accessory-Tech GmbH die Ware an den beauftragten Logistikpartner übergeben hat.
§ 5 Preise, Versandkosten
1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Alle Preise sind Endpreise in Euro inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich der Versandkosten.
2. Zusätzlich zum Warenwert fallen folgende Versand- und Verpackungskosten an, soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung keine abweichende Regelung enthalten ist. Die Lieferung erfolgt – soweit der bestellte Artikel vorrätig ist – spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, gesetzliche Feiertage ausgenommen) nach Vertragsschluss per versichertem Paket. Zusätzlich zum Warenwert fallen folgende Versand- und Verpackungskosten an: Innerhalb Deutschlands EUR 3,90. Sollten beim Versand außerhalb Europas im Einzelfall höhere Versandkosten oder etwaige Zusatzleistungen anfallen (z. B. auf Wunsch des Käufers Luftfracht o. ä.), so wird der Käufer vor Vertragsschluss hierüber informiert. Die Lieferkosten für Sperrgut können abweichen. Abweichende Lieferkosten für Sperrgut werden im Angebot ausdrücklich ausgewiesen. Eine Lieferung in Länder, gegen die internationale Handelssanktionen verhängt sind, ist ausgeschlossen.
2.1. Darin nicht enthalten sind die Kosten einer Rücksendung durch den Kunden im Falle eines Widerrufes gemäß der oben unter § 3 stehenden Widerrufsbelehrung. Diese Kosten trägt der Kunde selbst.
2.2. Weitere Angaben finden Sie bei unseren Versandinformationen.
2.3. Ab einem Bestellwert von 50,- € erfolgt die Zustellung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Für inländische Bestellungen unter einem Wert von 50,- € erhebt Accessory-Tech GmbH eine Versandkostenpauschale in Höhe von 3,90 €. Für Bestellungen aus dem europäischen Ausland erhebt Accessory-Tech GmbH eine Versandkostenpauschale von 14,90 €. Darin nicht enthalten sind die Kosten einer Rücksendung durch den Kunden im Falle eines Widerrufes gemäß der oben unter § 3 stehenden Widerrufsbelehrung. Diese Kosten trägt der Kunde selbst.
3. Hinweis zu Import- und Zollkosten: Bestellungen ins Ausland können Importgebühren und Steuern unterliegen, die erhoben werden, sobald eine Lieferung das Bestimmungsland erreicht hat. Die ggf. anfallenden zusätzlichen Kosten für die Zollabfertigung sind vom Empfänger zu tragen. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Ihre Zollbehörden vor Ort.
§ 6 Zahlungsbedingungen
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
2. Zahlungen können erfolgen durch:
- Barzahlung
- PayPal
- Vorauszahlung per Überweisung
- Kauf auf Rechnung (Nur für registrierte Kunden mit Bonitätsnachweis)
2.1. Bei Abholung der bestellten Waren bei Accessory-Tech GmbH ist Barzahlung möglich.
2.2. Bei der Zahlung per PayPal haben Sie die Möglichkeit, Zahlungen mit Kreditkarte oder Ihrem Bankkonto durchzuführen. Wenn Sie in unserem Bestelldialog die Zahlungsart PayPal ausgewählt haben, werden Sie automatisch, nachdem Sie die Bestellung ausgelöst haben, auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten zum PayPal-Konto an und wickeln die Zahlung ab. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Die durch die Nutzung von PayPal ggfls. entstehenden Kosten trägt der Kunde.
2.3. Bei Vorauszahlung per Überweisung ist entscheidend, dass der geschuldete Betrag ohne Rückbuchungsmöglichkeit dem Konto von Accessory-Tech GmbH gutgeschrieben wurde.
3. Abweichende Zahlungsbedingungen können sich aus der konkreten Artikelbeschreibung ergeben.
4. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt Accessory-Tech GmbH.
Accessory-Tech GmbH behält sich vor, dem Kunden für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung seines Kreditrisikos nur PayPal.
5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so hat er unbeschadet weiterer Ansprüche von Accessory-Tech GmbH (z. B. Zinsen, Rückbuchungsgebühren) dieser zusätzlich eine pauschale Mahn- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € zu zahlen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Aufwand nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.
6. Wird der Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Werktagen (Montag bis Samstag) ab Vertragsschluss ausgeglichen, so behält sich Accessory-Tech GmbH das Recht vor, die Bestellung zu stornieren und vom Kaufvertrag zurückzutreten.
7. Im Falle eines wirksamen Widerrufs gem. § 3 erfolgt die Zurückgewährung der von Accessory-Tech GmbH empfangenen Leistungen durch dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat. Etwaige Rückzahlungen veranlassen wir automatisch auf das von Ihnen zur Zahlung verwendete Konto. Bei Zahlung per Vorkasse wird die Rücküberweisung an das Konto angewiesen, von dem die Überweisung getätigt wurde. Haben Sie per PayPal oder Kreditkarte gezahlt, erfolgt die Rückerstattung auf das damit verbundene PayPal- bzw. Kreditkartenkonto. Die Wertstellung auf dem Kreditkartenkonto ist abhängig von Ihrem Kreditinstitut.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Accessory-Tech GmbH. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Accessory-Tech GmbH nicht zulässig.
§ 8 Gewährleistung
1. Accessory-Tech UG (haftungsbeschränkt) haftet für Sach- und/ oder Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Wenn der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB ist, gilt § 377 HGB.
2. Eine Garantie besteht bei den von Accessory-Tech GmbH gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
3. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von Accessory-Tech GmbH gelieferte neue Sachen 12 Monate ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Sachen wird die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
§ 9 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Accessory-Tech GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Accessory-Tech GmbH samt seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Soweit die Haftung von Accessory-Tech GmbH ausgeschlossen bzw. beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Accessory-Tech GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Ansprüche aus einer von uns gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
5. Nach dem Stand der Technik kann die Kommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Accessory-Tech GmbH haftet deshalb nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der Angebote im Online Shop.
6. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt Accessory-Tech GmbH ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. Accessory-Tech GmbH nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernimmt insoweit keine Haftung für Fehler.
§ 10 Datenschutz
Informationen über die Art, Umfang und Ort der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogenen Daten der Kunden befinden sich in der in der Datenschutzerklärung geregelt, die jederzeit unter www.accessory-tech.de/datenschutz abgerufen werden kann. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.
§ 11 Informationen zu Batterien, Altgeräten, Verpackungen
In einigen der von Accessory-Tech GmbH verkauften Waren können auch Batterien enthalten sein. Batterien dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Endverbraucher sind gesetzlich verpflichtet, alle gebrauchten Batterien und Akkus zurückzugeben, z. B. bei einer öffentlichen Sammelstelle oder dort, wo Batterien verkauft werden. Batterien sind mit dem Zeichen (Logo „Abfallbehälter“) gekennzeichnet und mit einem der chemischen Symbole: Cd (= Batterie enthält Cadmium), Hg (= Batterie enthält Quecksilber), Pb (= Batterie enthält Blei).
Endverbraucher sind verpflichtet, Altgeräte getrennt vom Hausmüll z. B. bei einer öffentlichen Sammelstelle, abzugeben. Elektroaltgeräte, die mit der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet sind, werden dort kostenlos angenommen. Damit wird gewährleistet, dass die Altgeräte fachgerecht verwertet und negative Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Endverbraucher sind verpflichtet, Verpackungen der Waren von Accessory-Tech GmbH, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, getrennt vom Hausmüll z.B. bei einer öffentlichen Sammelstelle, abzugeben
Accessory-Tech GmbH ist gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen der Produkte von Accessory-Tech GmbH, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, enthaltene Batterien und/ oder (Elektro-)Altgeräte zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung und/ oder Entsorgung zu sorgen. Kunden können daher ihre verbrauchten Batterien, (Elektro-)Altgeräte und/ oder Verpackungen bei den jeweiligen öffentlichen Sammelstellen oder unter folgender Adresse zurückgeben: Accessory-Tech GmbH, Vom-Stein-Str. 1, 08523 Plauen. Bei Bedarf kann Accessory-Tech GmbH dem Kunden auch eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in dessen Umgebung benennen, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt.
Hinweise zur Elektro- und Elektronikaltgeräteentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten sind wir verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Alle Elektrogeräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können, sind mit dem Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern gekennzeichnet.
Das Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern bedeutet, dass Altgeräte einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen sind. Altgeräte dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden.
Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, sind vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen. Für den privaten Haushalt ist die Rückgabe bei den kommunalen Sammelstellen Ihrer Stadt oder Gemeinde möglich.
Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.
§ 12 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung. Die von der EU-Kommission betriebene Online-Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.
Accessory-Tech GmbH weist darauf hin, dass sie nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Auf Verträge zwischen Accessory-Tech GmbH und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz dieses Landes von der getroffenen Rechtswahl unberührt.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Accessory-Tech GmbH und dem Kunden der Sitz von Accessory-Tech GmbH. Accessory-Tech GmbH ist berechtigt, nach deren Wahl auch am Sitz des Kunden zu klagen.
§ 14 Sonstiges
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.
Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts gem. § 3 Widerrufsbelehrung können Sie nachfolgendes Muster-Widerrufsformular verwenden. Sie sind zur Verwendung des Muster-Widerrufsformulars nicht verpflichtet.
Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden)
Widerrufsformular
An
Accessory-Tech GmbH
Dürerstr. 30
08527 Plauen
E-Mail: ………………….
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
-Ware/ Art.Nr.:
-Bestellt am (*)/erhalten am (*):
-Name des/der Verbraucher(s):
-Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum